UWP – Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis - Logo UWP
  • Erscheinungsweise vierteljährlich
  • ca. 48 Seiten
  • ISSN 2701-1801
  • eISSN 2701-181X
  • Sprache: Deutsch

UWP – Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis

UWP 3/2024 jetzt verfügbar

Die vorliegende Ausgabe beginnt mit einem „Paukenschlag aus der Praxis“. Ulrich Stock, der als Behördenvertreter über eine jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Genehmigungsverfahren verfügt, geht in seiner Abhandlung der Frage nach, wie viel Regulierung nötig und wie viel Entbürokratisierung möglich ist. Seine Bezugspunkte sind das Bundes-Immissionsschutzgesetz und insbesondere die jüngsten Änderungen von Juli 2024 durch das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“. Als Nicht-Jurist vermittelt Stock sehr einprägsame Eindrücke und Sichtweisen aus der Behördenpraxis und spricht in diesem Zusammenhang auch grundsätzliche Fragen – z. B. die Erforderlichkeit von Umweltverträglichkeitsprüfung und Erörterungstermin – an.

Gegenstand des Aufsatzes von Christoph Riese und Marie Endres ist die nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung nach dem BBergG i.S.v. § 56 Abs. 2 BBergG. Sie kommen zum Ergebnis, dass die nachträgliche Anordnung zulässig sei, was – wie beide auch sagen – von gewichtigen Stimmen aus der Literatur nicht geteilt wird.

Johannes Schulte und Karen Grote gehen auf die am 19.6.2024 in Kraft getretene nordrhein-westfälische Solaranlagen-Verordnung (SAN-VO NRW) ein und befassen sich speziell mit der Solarpflicht für Stellplätze. Im Zusammenhang mit der Beleuchtung der in der Verordnung enthaltenen Ausnahmevorschriften behandeln sie auch die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2 SAN-VO NRW. Nach dieser Regelung besteht keine Solarpflicht, wenn eine Netzverträglichkeitsprüfung ergibt, dass eine Einspeisung des durch die Photovoltaikanlage erzeugten Stroms auch bei einer Erweiterung der Netzkapazität in das öffentliche Netz nicht möglich ist. Die Autoren werfen in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob dieser Ausnahmetatbestand eine stärkere Bedeutung gewinnen könne, da der Netzausbau im Verhältnis zum Zubau von Photovoltaikanlagen langsamer verlaufe.

Von Lisa Löffler und Thorsten Kirch werden die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht behandelt. Gegenstand der Ausführungen sind Regelungsentwürfe für die Bereiche Windenergie auf See und Stromnetze und für die Bereiche Windenergie an Land und Solarenergie. Es handelt sich jeweils um Entwürfe für Artikelgesetze, die sich auf vier bzw. sieben fachgesetzliche Änderungen beziehen. Löffler/Kirch bereiten diese komplexen Entwürfe systematisch auf und stellen die maßgeblichen Inhalte vor.

Martin Spieler ordnet den Referentenentwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des WHG rechtlich ein. Zielrichtung der Änderung ist der Erlass nationaler Regelungen zur Ergänzung der Europäischen „Verordnung (EU) 2020/741 vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung“ (WasserWVVO). Maßgeblicher Bestandteil des Referentenentwurfs ist die Einführung eines neuen Abschnitts im WHG (§§ 61a-e), der sich im Ergebnis auf die Wiederverwendung von Abwasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung bezieht. Kritisch setzt sich Spieler insbesondere mit § 61b Abs. 5 des Entwurfs auseinander, wonach für die erforderliche einschlägige Genehmigungsentscheidung das Einvernehmen verschiedener Behörden erforderlich ist.

Ausgewählte News und Rechtsprechung runden das Heft ab.


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Über die UWP – Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis

Die Fachzeitschrift Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis (UWP) widmet sich allen Fragen rund um die Umweltmedien Wasser, Boden, Luft, Klima und Natur.

Herausgeberschaft der UWP

Geschäftsführender Herausgeber

Stefan Kopp-Assenmacher, Rechtsanwalt, Kopp-Assenmacher Rechtsanwälte, Berlin

Herausgeber

Dr. Markus Ehrmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Köchling & Krahnefeld
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamburg
Prof. Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm
Dr. Ulrich Gieseke, LL.M., Ministerialrat, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz
Dr. Alexander Kenyeressy, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), RWE Power AG, Köln
Dr. Christoph Leifer, Leitender Ministerialrat, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Dr. Klaus Löffelbein, Richter,  Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
Prof. Dr. Matthias Rossi, Hochschullehrer, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre, Universität Augsburg
MinDirig Matthias Sauer, Unterabteilungsleiter, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Berlin
Dr. Miriam Vollmer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, re|Rechtsanwälte PartG, Berlin

Redaktion

Dr. Christine Hausmann
[email protected]

Inhalte und Schwerpunkte der UWP

Die UWP befasst sich schwerpunktmäßig mit folgenden Themen aus dem Umweltrecht:

  • Immissionsschutz
  • Gewässerschutz
  • Klimaschutz
  • Bodenschutz
  • Naturschutz

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im medienübergreifenden Umweltrecht und Umweltverfahrensrecht, also etwa dem Umweltinformationsrecht, dem Rechtsschutz im Umweltrecht oder Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltbelangen.

Zielgruppe der UWP

Die Beiträge und Inhalte der UWP richten sich an Vertreter und Akteure aus der Wissenschaft und Praxis. Hierzu gehören sowohl Wissenschaftler im nationalen als auch im internationalen Kontext, die sich mit umweltrechtlichen Themen befassen, als auch aus der Praxis Ministerial- und Behördenmitarbeiter, Rechtsanwälte, Unternehmens- und Verbandsjuristen und Umweltmanager sowie sämtliche Fachinteressierte mit einer Spezialisierung im Umweltrecht.

Struktur der UWP

Die UWP werden regelmäßig eine Reihe von Aufsätzen zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Umweltrecht publizieren sowie aktuelle Entscheidungen aus der einschlägigen Rechtsprechung veröffentlichen, die teilweise mit Anmerkungen versehen sind, um sie für Wissenschaft und Praxis fachlich einordnen zu können. Die UWP wird in dieser Grundstruktur ergänzt durch aktuelle News aus nationalen oder europäischen Rechtssetzungsverfahren sowie gelegentlichen Rezensionen und sonstigen weiteren Beiträgen. Auf die abgedruckten Entscheidungen der Rechtsprechung kann über alle Abonnement-Formen digital im Volltext zugegriffen werden.

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Terminplan 2024

Ausgabe Anzeigenschluss Erscheinungstermin
UWP 1/2024 15.02.2024 01.04.2024
UWP 2/2024 17.05.2024 01.07.2024
UWP 3/2024 19.08.2024 27.09.2024
UWP 4/2024 22.11.2024 18.12.2024

(Änderungen vorbehalten.)

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