StoffR – Zeitschrift für Stoffrecht

StoffR 1/2025 jetzt verfügbar

Aus aktuellem Anlass befassen sich die Beiträge im ersten Heft des Jahres vor allem mit neuen EU-Rechtstexten und mit der Änderung geltender Regelungen.

So betrifft gleich der erste Aufsatz Update zur Haftung für Verletzung der menschlichen Gesundheit im Umweltrecht von Matthias M. Schweiger und Stefan Mayr einen wichtigen Teilaspekt des Umsetzungsbedarfs durch die Novelle des EU-Industrieanlagenrechts (Änderungsrichtlinie 2024/1785). Bekanntlich mobilisiert der EU-Gesetzgeber in vielen Bereichen zunehmend auch das Haftungsrecht, um einen optimalen Rechtsgüterschutz und ein hohes Umweltschutzniveau zu erreichen. Die Industrieemissions-Richtlinie (IED) aus dem Jahr 2010 über die „integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ ist das zentrale europäische Regelwerk über die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen in den Bereichen Chemie, Energie, Metall- und Mineralbearbeitung sowie Abfallbehandlung. Betroffen sind europaweit rund 52.000 Anlagen, ca. 9.000 davon in Deutschland. Für all diese Anlagen ist in der Änderungsrichtlinie erstmals eine Haftung der Betreiber für Verstöße gegen „innerstaatliche Vorschriften zur Umsetzung“ der IED vorgesehen, die die Autoren näher beleuchten.

Mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2024/2865 und dem Inkrafttreten zum 10.12.2024 ist das Revisionsverfahren zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) abgeschlossen. Verbunden damit sind eine Reihe von wesentlichen Änderungen im Haupttext und den Anhängen, die sich auf die Praxis auswirken werden. Florian Josef Ritz gibt in seinem Aufsatz einen Überblick zu einigen ausgewählten Anpassungen und Fragestellungen für die Umsetzungsphase aus Sicht der chemisch-pharmazeutischen Industrie als unmittelbar betroffene Branche.

Für die berufliche oder gewerbliche Verwendung bestimmter Chemikalien schreibt die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung in der Schweiz eine Fachbewilligung vor, die in departementalen Verordnungen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) präzisiert sind. Natürliche Personen, die beruflich oder gewerblich bestimmte Stoffe oder Zubereitungen verwenden, müssen eine Prüfung ablegen oder ihre Kenntnisse nachweisen können. Max Ziegler und Dag Kappes zeigen auf, welche Änderungen sich durch die geplanten Totalrevisionen der EDI-Verordnungen insbesondere hinsichtlich der Aufsicht über die an der Fachbewilligungsausbildung beteiligten Stellen und den Prüfungsstellen sowie der Weiterbildungspflicht für Fachbewilligungsinhaberinnen und -inhaber ergeben werden.

Hannes Heidorn greift in seinem Beitrag das Wettbewerbs- und Verbraucherschutzthema der Werbung mit Umweltaussagen auf. Zwei neue EU-Richtlinien verpflichten Unternehmen, ihr Engagement für den Klima- und Umweltschutz zukünftig in transparenter und verlässlicher Art und Weise zu bewerben, um gut informierte Kaufentscheidungen und ein nachhaltiges Konsumverhalten zu ermöglichen. Der Autor stellt die wichtigsten Regelungen der bereits in Kraft getretenen Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-RL) und der geplanten Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-RL) vor, geht auf die Umsetzung in deutsches Recht ein und schätzt die möglichen Folgen von Rechtsänderungen ab.

Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende? Teresa Bernheim beleuchtet in ihrem Beitrag anhand der langwierigen Prüfverfahren zur Beschränkung der Substanz 2,2′-Dichlor-4,4′-methylendianilin (Abk. MOCA) in Erzeugnissen exemplarisch, wie Schwachstellen des REACH-Zulassungsverfahrens auch dessen Glaubwürdigkeit untergraben und Unternehmen, die solche Substanzen bereits vor mehreren Jahren durch sicherere Alternativen ersetzt haben, am Markt das Nachsehen haben können.

Abschließend bespricht Michael Raupach das Kommentarwerk Kunststoffrecht (Franßen/Frenz (Hrsg.)), das seiner Ansicht nach sowohl dem erfahrenen Praktiker als geeignetes Nachschlagewerk für aktuelle Fragen des Kunststoffrechts dienen kann, sich aufgrund eines umfassenden Überblicks über die relevanten Normen aber auch sehr gut als Einstieg in dieses komplexe Rechtsgebiet anbietet.

Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht, aktuelle Veranstaltungshinweise sowie eine kurze Literaturübersicht runden das Heft ab.

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