- Erscheinungsweise zweimonatlich
- ca. 48 Seiten
- ISSN 2190-8117
- eISSN 2190-8125
- Sprache: Deutsch
AbfallR – Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft
AbfallR 2/2025 jetzt verfügbar
Zur Zulässigkeit der Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck liegt inzwischen der mit Spannung erwartete Beschluss des BVerfG vor, der eine vorangegangene Entscheidung des BVerwG zur weitgehenden Rechtmäßigkeit dieser Verpackungssteuer bestätigt. Gleich zwei Beiträge befassen sich mit dieser grundlegenden Entscheidung. Dieckmann analysiert den Beschluss und kommt dabei zum Ergebnis, dass Städte und Gemeinden vor der Einführung eigener kommunaler Verpackungssteuern den Aufwand und Nutzen sowie die Steuerungswirkungen sorgfältig abwägen sollten. Das sieht Queitsch genauso. Im Hinblick auf die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung für das Gastgewerbe empfiehlt er, vor Erlass neuer Satzungen die weitere Entwicklung des Verpackungsrechts auf Bundesebene zu verfolgen.
Franßen/Homann gehen der Frage nach, ob Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz als Nebenprodukt eingestuft werden kann. Angesichts großer Mengenströme ist das Thema wirtschaftlich und umweltpolitisch hochinteressant, zumal die Aufbereitung und Wiederverwendung von Ausbauasphalt gegenüber einer Deponierung Kosten einspart und Ressourcen schont.
Der Beitrag von Amstätter et al. befasst sich mit der komplizierten Verknüpfung des Abfallrechts mit dem Chemikalienrecht bei der Einstufung von Abfällen, für die im europäischen und deutschen Abfallverzeichnis Spiegeleinträge existieren. Zur Lösung der bei der Rechtsanwendung auftretenden Probleme schlagen die Autoren eine zweistufige Herangehensweise vor: zunächst die Verwendung einer Handlungshilfe und perspektivisch eine Änderung des Abfallverzeichnisses.
Der Beitrag von Griesbach betrifft grenzüberschreitende Abfallverbringungen in Nicht-EU-Staaten. Die ab dem 21. Mai 2026 anzuwendende neue EU-Abfallverbringungsverordnung verlangt eine Prüfung, ob Empfängeranlagen im Nicht-EU-Ausland die Abfälle umweltgerecht bewirtschaften. Die diesbezüglichen Vorschriften werfen vielfältige Rechtsfragen auf, die im Beitrag betrachtet und beantwortet werden.
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