- Erscheinungsweise vierteljährlich
- ca. 48 Seiten
- ISSN 2701-1801
- eISSN 2701-181X
- Sprache: Deutsch
UWP – Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis
UWP 1/2025 jetzt verfügbar
Die neue Ausgabe der UWP widmet sich einer ganzen Bandbreite aktueller umweltrechtlicher Themen und beantwortet Fragen aus der Praxis, für die es bislang weder Rechtsprechung noch nennenswerte Kommentierung gibt.
Gleich der erste Beitrag von Christoph Riese und Marie Endres befasst sich mit der überaus praxisrelevanten Regelung des § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG), die am 30.6.2025 bereits wieder außer Kraft treten wird, noch bevor gerichtlich über relevante Anwendungs- und Auslegungsfragen entschieden werden dürfte. Der Beitrag klärt zahlreiche Fragen der Verfahrensprivilegierungen und gibt praktische Hinweise für die Durchführung der modifizierten Prüfung und die Anordnung von artenschutzrechtlichen Minderungsmaßnahmen. Auch Fragen hinsichtlich des Konkurrenzschutzes bei Vorbescheiden, eines Wechsels des Anlagentyps sowie der parallelen Durchführung von Vorbescheids- und Vollgenehmigungsverfahren werden angesprochen.
Der Aufsatz von Steffen Benz und Susanne Weber behandelt mit der Technologie der Elektrolyseure ein ebenfalls zentrales Thema für die Energiewende und das Erreichen der nationalen Klimaneutralität, welches verfassungsrechtlich nun bis zum Jahr 2045 angestrebt wird (vgl. Art. 143h GG). Die Autoren untersuchen am Beispiel von Elektrolyseuren das Verhältnis von Abwärmepflichten nach dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Inwiefern daraus konkrete Pflichten resultieren, auch zusätzliche Maßnahmen zur Abwärmevermeidung oder -verwendung zu ergreifen, bleibt nach Ansicht der Autoren wegen fehlender spezifischer Maßstäbe jedoch ungewiss und bedarf der Konkretisierung.
Hannes Heidorn greift sodann das Wettbewerbs- und Verbraucherschutzthema der Werbung mit Umweltaussagen auf. Zwei neue EU-Richtlinien verpflichten Unternehmen, ihr Engagement für Klima- und Umweltschutz zukünftig in transparenter und verlässlicher Art und Weise zu bewerben, um gut informierte Kaufentscheidungen und ein nachhaltiges Konsumverhalten zu ermöglichen. Der Beitrag stellt die wichtigsten Regelungen der bereits in Kraft getretenen Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-RL) und der geplanten Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-RL) vor, geht auf die Umsetzung in deutsches Recht ein und schätzt die möglichen Folgen von Rechtsänderungen ab.
Patrick Krampitz und Alexander Rössing stellen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 3.2.2025 – 5 V 2888/24 vor, der praxisrelevante Aussagen zur Anwendung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) trifft. Ohne technisches Bauwerk keine EBV, so lautet die Kurzformel des Gerichtsbeschlusses, der zudem die Anforderungen umschreibt, die an ein technisches Bauwerk zu stellen sind.
Die Ausgabe schließt mit einem Tagungsbericht von Laura Frapporti und Alexander Stephan zum 8. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag des Augsburger Instituts für Umweltrecht. Mit dem Titel „Wer bezahlt den Umweltschutz?“ widmete sich die interdisziplinär angelegte Fachtagung der stets aktuellen Frage nach der Finanzierung des Umwelt- und Klimaschutzes.
Ausgewählte News, eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht sowie Hinweise zu anstehenden Seminaren und Tagungen runden das Heft ab.
Alle Beiträge der aktuellen Ausgabe sehen Sie hier.
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