EurUP – Journal for European Environmental and Planning Law

EurUP 3/2024 jetzt verfügbar

Den Auftakt der aktuellen Ausgabe 3/24 bildet Römling mit seinem Beitrag „Die Novelle der Erneuerbare Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED III)“. Er knüpft thematisch an die letzten beiden Richtlinientexte an und erklärt dezidiert die strukturellen Änderungen der Richtliniennovelle (RL 2023/2413). Kloepfer/Ließneck schaffen anschließend mit ihrem Beitrag „Genscheren-Verfahren wie CRISPR/Cas9 und andere neue genomische Techniken (NGT) im Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union“ eine interdisziplinär notwendige Wissensgrundlage und bereichern den Verordnungsentwurf mit Impulsen, um der komplexen Materie durch Differenzierungen gerecht zu werden.

Den Blick auf völkerrechtliche Themen eröffnet Lorenzmeier im dritten Beitrag zu „Klimaschutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention? Eine kritische Analyse der Klimaschutzurteile des EGMR“. Ein Schlaglicht liegt auf der erstmaligen Entwicklung eines Menschenrechts auf Umwelt aus Art. 8 EMRK bei der „KlimaSeniorinnen-Entscheidung“ sowie der Bewältigung der Auslegung des umweltbezogenen Opferstatus. Im weiteren völkerrechtlichen Kontext befasst sich Glaser rechtsvergleichend mit „Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz“. Dabei gelingt es ihm, das zerklüftete Regelwerk zu präsentieren und die strategischen Widersprüche der unterschiedlichen Normierungsansätze aufzuzeigen. Ihm folgt Grimmeiß nach, der sich mit der Effektivität völkerrechtlicher Verträge im fünften Beitrag über „Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens – ein Rechtsvergleich“ auseinandersetzt.

Es liegt aber auch bei den Bürgern, sich defizitärer staatlicher Maßnahmen zu erwehren. Hierfür muss jedoch der Zugang zu Gerichtsentscheidungen auch gewährleistet sein. Ob Art. 9 Abs. 3 AK insofern ein Einfallstor bietet oder dem deutschen Recht zuwiderläuft, untersucht Völzmann im sechsten Beitrag „Vom Fremdkörper zum Systemwandler? – Zur wachsenden Rolle der Umweltverbände im Verwaltungsprozess“.

Im Anschluss daran analysiert Marquard die „Auswirkungen des § 80c VwGO auf das Umwelt- und Infrastrukturrecht“ und Arnold/Kutz liefern eine Beschleunigungspotenzialanalyse bei dem „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“.

Ein spannendes Intermezzo liefert „Recht und Governance der Lebensmittelverluste in Deutschland und den Niederlanden“ im neunten Beitrag. Es bestreiten Heyl/Katz/Ekardt die Darstellung empirischer Defizite sowie Implikationen der Abfallrahmenrichtlinie bzw. der Lebensmittel-Informationsverordnung.

Otto widmet sich zukünftigen Regularien in seinem Beitrag „Das Schiffsenergierecht der FuelEU-Maritime-Verordnung als Konsolidierung emissionshandelsrechtlicher Regelungsstrukturen im (Umwelt-)Ordnungsrecht“, bevor Epiney die Ausgabe mit einer facettenreichen Akzentuierung „Zur Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2023“ schließt.

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