AbfallR – Journal for the Law of the Circular Economy

AbfallR 3/2024 jetzt verfügbar

Frenz erläutert in seinem Beitrag zur Bedeutung und zu den Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz unter anderem Konsequenzen, die sich aus dem Klimaschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 9.4.2024 gegen die Schweiz zur Setzung von quantitativen Klimazielen und deren Einhaltung auch für die Abfallwirtschaft zukünftig ergeben können. Buchholz/Neubauer berichten über die zukünftige IT-Sicherheit in der Siedlungsabfallentsorgung und insbesondere über die Auswirkungen der überarbeiteten BSI-Kritisverordnung auf kommunale Unternehmen der Abfallwirtschaft. Kropp bescheinigt in seinem sehr aktuellen Bericht über die wichtigsten Änderungen der EU-Abfallverbringungsverordnung der Novelle, die neuen Vorschriften seien zwar klarer strukturiert und eindeutiger formuliert. Allerdings bedürfe es noch an zahlreichen Stellen einer Konkretisierung durch die Kommission. Hochaktuell berichtet auch Schlicht über die soeben im April 2024 angenommene Reparaturrichtlinie der EU, die entsprechend einer Ankündigung der Bundesumweltministerin alsbald ein deutsches Reparaturgesetz nach sich ziehen wird, das der erzeugenden Wirtschaft neue Pflichten zur Produkt- und Reparaturinformation und zur Vorhaltung von Ersatzteilen auferlegen wird. Fehse/Franßen/Homann schließlich bemühen sich im sechsten Teil ihrer Aufsatzreihe zur Klärung von Rechtsfragen der Mantelverordnung um Aufklärung von Rechtsfragen weiterer Details im Zusammenhang mit der Qualifizierung von Überwachungsstellen.

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